Das kasachische Parlament hat einen neuen Gesetzentwurf mit dem Titel Über das Verfahren zur Organisation und Abhaltung friedlicher Versammlungen in der Republik Kasachstan verabschiedet. Dieses Gesetz ist eine der Schlüsselinitiativen des von Präsident Kassym-Jomart Tokajew geschnürten Pakets politischer und wirtschaftlicher Reformen und unterstreicht die fortschreitende Öffnung gegenüber westlichen Ländern und Standards. Die neuen konzeptionellen Ansätze gehen auch auf die Rechte von Journalisten ein und beseitigen frühere Verbote und Verpflichtungen.
Das neue Gesetz über das Verfahren zur Organisation und Abhaltung friedlicher Versammlungen in der Republik Kasachstan wurde vom Ministerium für Information und soziale Entwicklung im Namen von Präsident Kassym-Jomart Tokajew erarbeitet. Es wurde vom Unterhaus des kasachischen Parlaments angenommen und trat, nachdem der Präsident das Dokument am 25. Mai 2020 unterzeichnet hatte, in Kraft. Die neuen politischen Reformen zeigen den Willen einer weiteren Öffnung der kasachischen Wirtschaft nach westlichen Standards.
Das alte Gesetz über politische Kundgebungen wurde vor einem Vierteljahrhundert verabschiedet und musste überarbeitet und angepasst werden. Die neuen Richtlinien werden mit allen internationalen Standards und insbesondere mit Artikel 21 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sowie den Grundsätzen der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Einklang stehen.
Alle vorgeschlagenen Änderungen werden weiterhin die Freiheit der friedlichen Versammlung gemäss den vom OSCE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte entwickelten Richtlinien zulassen. Artikel 7 erwähnt ausdrücklich die Rechte der Medien bei der Berichterstattung über Kundgebungen, was in der Vergangenheit oft unklar geregelt war. Nach Angaben der kasachischen Regierung werden damit Verbote und Verpflichtungen, die die Tätigkeit von Journalisten einschränkten, aufgehoben.
Kassym-Jomart Tokajew sprach vor kurzem auf einer Sitzung des National Council of Public Trust über die neuen Reformen und sagte: "Wir schaffen eine neue politische Kultur. Meinungspluralismus, alternative Standpunkte, dürfen in den Vordergrund treten, die Behörden sind nicht der Ansicht, dass Meinungsverschiedenheiten per se verboten werden sollten". Das neue Gesetz ist daher ein wichtiger Schritt auf der politischen Reformagenda des Präsidenten, die er nach seiner Wahl im März 2019 gestartet hat.
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